Nikolaj Polozov, Anwalt im Fall Pussy Riot: „Die Frauen werden im Untersuchungsgefängnis illegal mit Kameras überwacht“

Russian.RFI.FR
03/04/2012
Elena Servettaz
Nikolaj Polozov, der Anwalt von Nadezhda Tolokonnikova und Marija Alechina über die letzten Erklärungen des Patriarchen zu einer Attacke auf die russisch-orthodoxe Kirche, darüber, warum die Bediensteten des Untersuchungsgefängnisses Kameras einsetzen und über die weitere Entwicklung des Falles Pussy Riot.
 
RFI:  Sie haben wahrscheinlich gehört, dass es heute eine Erklärung von Vertretern der russisch-orthodoxen Kirche gab und dass Patriarch Kirill gesagt hat, die Kirche müsse eine vernünftige Antwort auf die Verunglimpfungen geben. Und generell hat er gesagt, dass es irgendeinen Informationsangriff auf die russisch-orthodoxe Kirche gab, Kirchen geschändet wurden ; dabei erwähnt er die Frauen, sagt, dass die Angriffe teilweise deshalb stattfinden. Was muss getan werden, damit diese „Angriffe auf die russisch-orthodoxe Kirche“  aufhören?
 
Nikolaj Polozov: Ich habe, ehrlich gesagt, von keinen Angriffen gehört. Was den Punkt betrifft, dass die Kirche ihre Rhetorik moderieren muss, die Rhetorik einzelner Vertreter – das halte ich für richtig, weil die Stimme der Kirche immer ausgewogen, immer zurückhaltend sein und sich im Fahrwasser der Weltauffassung, innerhalb derer die Kirche existiert, befinden muss.
 
RFI: Der Patriarch hat z.B gesagt, dass er den Vorfall in der Christi-Erlöser-Kirche für einen direkten Angriff auf die Kirche hält. Und heute wollte sich ein Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche hier in Frankreich nicht zu diesem Thema äußern.
 
Nikolaj Polozov: Ich halte diesen Auftritt, diesen Punk-Gottesdienst von Pussy Riot nicht für einen Angriff auf die Kirche. Ursprünglich war es ein politisierter Gottesdienst, der die Kirche im Prinzip nicht betraf, er war gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Vladimir Putin gerichtet. Dass diese ganze Geschichte von einem politischen in ein religiöses Fahrwasser gebracht wurde, halte ich für einen eleganten Propagandaschachzug daran interessierter Leute aus der der Verwaltung des Präsidenten oder wer auch immer sich damit berschäftigt, mit der Ermittlung in diesem Fall. Ich wiederhole, ich habe keine antiklerikale Rhetorik über die Handlungen von Pussy Riot in der Erklärung gehört.
 
RFI: Wie geht es ihnen?
 
Nikolaj Polozov: Derzeit sind die Frauen im Untersuchungsgefängnis. Heute war eine allgemeine Beobachterkommission aus der Hauptstelle des Innenministeriums in Moskau dort. Ich habe die Kommissionsmitglieder gebeten, besonders aufmerksam auf die Videokameras zu achten, mit denen die Mitarbeiter dieser Anstalt ständig rumlaufen und damit ständig die Frauen aufzeichnen.
Es geht darum, dass die Aufzeichnung auf Video ungesetzlich ist, aber wir können das als Anwälte nicht verfolgen – wir dürfen nicht zu ihnen in die Zellen. Die Mitglieder der Beobachterkommission dürfen allerdings auch in die Zellen und werden es höchstwahrscheinlich sehen. Und für uns ist es wichtig, dass das festgehalten wird, damit wir Beschwerde einlegen können.
 
RFI: Werden in den Zellen nur Marija und Nadja gefilmt oder überhaupt alle Gefangenen?
 
Nikolaj Polozov: Es werden nur Marija, Nadezhda und Ekaterina gefilmt. Marija war bei einem Termin beim stellvertretenden Gefängnisdirektor und als sie in sein Büro kam, stellte man eine Kamera vor sie auf den Tisch, das Objektiv auf sie gerichtet. Sie fragte, warum sie ständig gefilmt werde. De Leiter sagte ihr, dass nicht sie gefilmt werde, sondern die Handlungen der Mitarbeiter, damit die das Gesetz nicht verletzen. Danach wurde die Kamera an einen anderen Platz gestellt, das Objektiv war aber dennoch durchgehend auf Marija gerichtet.
Sie, die Mitarbeiter des Untersuchungsgefängnisses, bestreiten den Einsatz von Kameras, nutzen sie aber vollkommen unverdeckt. Selbst wir Anwälte, haben gesehen, dass sie Kameras in den Händen hielten, wenn sie die Frauen nach unseren Gesprächen wegführten, aber sie weigerten sich, mit uns zu sprechen und zu erklären, warum es diese Kameras dort gibt.
 
RFI: Im Zusammenhang damit: In Frankreich zum Beispiel ist es recht schwer, einen Menschen ohne sein Einverständnis zu filmen. Warum wird das dort gemacht und wofür soll die Aufzeichnung genutzt werden? Warum braucht man das?
 
Nikolaj Polozov: Das verstehe ich überhaupt nicht, warum das gemacht wird, weil das Gesetzt das Filmen von Untersuchungsgefangenen, zumal im Gefängnis, nicht vorsieht. Soweit ich weiß verfuhr man ähnlich in der Ukraine, als Julia Timoshshenko in Untersuchungshaft gefilmt wurde. Eine unablässige Aufnahme rund um die Uhr von überhaupt allem, was sie macht.
Ich denke, unser Vollstreckungsbehörden haben diese Erfahrung übernommen. Das ist vollkommen illegal. Aber wir werden kämpfen. Jetzt hoffen wir, dass die Beobachterkommission diese Kameras festhalten wird und wir werden fordern, diese ungesetzlichen Handlungen zu beenden.
 
RFI: Wenn man diese Handlungen auf Seiten der Vertreter der Ermittlerkommission und der Polizei sieht, dann müssen diese Frauen den Rang besonders gefährlicher Verbrecher, sehr wichtiger Verdächtiger haben.
 
Nikolaj Polozov: Vom Gehalt her: ja. Für sie werden eigene Sonderbedingungen geschaffen. Abgesehen von den Videokameras wurden sie in „Sonderzellen“ untergebracht, das sind Zellen in denen es nicht wie üblich dreißig Zellengenossen, sondern nur vier gibt. Und sie sitzen gemeinsam mit Verdächtigen oder Beschuldigten in Wirtschaftsstrafsachen. Das heißt, sie werden nicht zu Mörderinnen gesteckt. Zweifellos werden sie besonders behandelt und meines Erachtens liegt das genau an der Publizität, der Aufmerksamkeit in der Gesellschaft für diesen Fall.
 
RFI: Was passiert in den nächsten Tagen?
 
Nikolaj Polozov: In den nächsten Tagen? Heute haben wir die Kopie der Entscheidung des Moskauer Stadtgerichtes erhalten, mit der die weitere Untersuchungshaft für die Frauen festgelegt wurde. Wir werden gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einlegen; parallel erfolgt eine Aufsichtsbeschwerde an das Präsidium des Moskauer Stadtgerichtes.
Etwas später zum Ende des Monats April hin, wenn die Frist für die Untersuchungshaft ausläuft, muss es eine neue Gerichtsverhandlung geben, die entscheidet, ob sie noch für eine bestimmte Zeit in Haft bleiben oder in die Freiheit entlassen werden und eine andere Maßnahme festgelegt wird. Wir hoffen natürlich auf die zweite Variante.
 
Quelle: http://www.russian.rfi.fr/rossiya/20120403-advokat-po-delu-pussy-riot-ni...